Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in einer Sitzung am vergangenen Mittwoch mit allen Ortsbürgermeister und der Verbandsgemeindeverwaltung haben wir uns dazu entschlossen erste Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Corona-Erkrankungen zu veranlassen. Es geht hierbei zweckdienlich darum eine Ausbreitung zu verlangsamen (Reduzierung “Stress” für das Gesundheitssystem) und um Risikogruppen zu schützen. Rechtsgrundlage ist die Generalklausel in § 9 Abs. 1 Satz 1 POG RLP.

Stufe 1 Maßnahmen:

• Absage aller öffentlichen Veranstaltungen der Orts- und Verbandsgemeinde bis vorläufig zum 30.04.2020. Dies betrifft sowohl das Kulturprogramm, als auch die von Ortsgemeinden initiierten Seniorentreffs, Seniorencafés, gemeinsame Mittagessen, etc..
• Verzicht auf Teilnahme des VG-Bürgermeisters, der VG-Beigeordneten, der Ortsbürgermeister und der Ortsbeigeordneten an öffentlichen Veranstaltungen in amtlicher / dienstlicher Funktion (z.B. Vorstandssitzungen von Vereinen, überörtlichen Info-Veranstaltungen, Messen, Weinproben, etc.).
• Verzicht auf persönliche Gratulation bei Jubilaren vorläufig bis zum 30.04.2020. Wir werden Glückwunschkarten versenden und die Jubilare anrufen.
• Schließung kommunaler Jugend- und Kindertreffs.
• Einstellung der Übungsbetriebe für alle Vereine/Gruppen zunächst bis zum 30.04.2020 durch Schließung der Sporthallen und weiteren Räumlichkeiten

Alle Rats- und Ausschusssitzungen sollen weiterhin wie geplant stattfinden. Allerdings werden alle Ratsmitglieder und Zuhörer gebeten, bei ersten Anzeichen einer Erkrankung zu Hause zu bleiben.

Da auch seit gestern die Bundesregierung empfiehlt soziale Kontakte zu vermeiden, bitten wir Sie daher alle Aktivitäten auch im privaten Bereich kritisch zu prüfen und ggf. abzusagen. Dies betrifft neben Versammlungen, Trainings- und Übungszeiten und Auftritte auch private Feiern. Unsere klare Empfehlung ist die Absage! Scheuen Sie sich nicht davor Personen mit Symptomen nach Hause zu schicken. Zeigen Sie selbst Symptome bleiben Sie zuhause.

Weitere Maßnahmen durch die Ordnungsbehörden können selbstverständlich folgen.

 

UPDATE: 13.03.2020 – 14:00 Uhr

Derzeit kursieren Meldungen, dass in ganz Rheinland-Pfalz die Schulen und KiTas geschlossen werden. Vermutlich wird dies auch so kommen, doch das Land hat das noch nicht offiziell mittgeteilt. Der SWR hat dies zuerst gemeldet und alle anderen Redaktionen beziehen sich hierauf. Vermutlich werden wir im Laufe des Tages mehr erfahren.

 

UPDATE: 13.03.2020 – 14:15 Uhr

Das Land Rheinland-Pfalz teilt nun offiziell die Schließung der Schulen und KiTas bis zum 17. April 2020 mit. Weiteres in einer Pressekonferenz um 16:30 Uhr

 

https://bm.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/News/detail/schulen-und-kitas-bleiben-geschlossen/

 

UPDATE: 13.03.2020 – 17:00 Uhr

Pressekonferenz Land Rheinland-Pfalz – weitere Informationen zur Schließung von Schulen und KiTas sowie der Notbetreuung von Kindern auf gesonderter Webseite:

www.corona.rlp.de

 

UPDATE: 13.03.2020 – 18:00 Uhr

Krisensitzung in der VG – Planung weiteres Vorgehen

 

UPDATE: 13.03.2020 21:20 Uhr

Weitere Maßnahmen (Stufe 2) treten ab sofort in der VG in Kraft:

• Alle öffentlichen Gebäude sind bis zum 30.04. geschlossen. Dies betrifft Engelsberghalle, Grillplatz und Rathaus. Auch alle privaten Vermietungen werden nicht durchgeführt.
• Die Feuerwehren werden keine Sitzungen abhalten, keine Übungen durchführen – nur noch die Brandbekämpfung.
• Bestattungen werden nur noch im engsten Kreis der Angehörigen durchgeführt. Der Zutritt zur Trauerhalle ist nur noch der Familie gestattet.
• ALLE Veranstaltungen sind ausnahmslos abgesagt.
• Die Bürgersprechstunde findet nur noch telefonisch statt. Selbstverständlich bleiben andere Kanäle wie Mail, Whatsapp weiterhin geöffnet.
• Die Verwaltung in der VG wird aus jeder Abteilung Mitarbeiter benennen die als Backup-Lösung ins Home-Office gehen. Sollte dann ein Corona-Fall in der Verwaltung auftreten, werden alle Mitarbeiter in Quarantäne geschickt und die Mitarbeiter im Home-Office können dann übernehmen. Die Verwaltung bleibt vorerst für den Kundenverkehr geöffnet. Versuchen Sie alles telefonisch zu klären.

 

Dies sind sicherlich einschneidende Schritte, allerdings trägt dies zur Entzerrung im Gesundheitssystem bei. Es geht hierbei einzig darum die Spitze der Erkrankungswelle abzufangen und abzuflachen.

Selbstverständlich wird im nächsten Amtsblatt darüber informiert.

Zur Ansprache unserer Ministerpräsidentin Marlu Dreyer