Unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet Demokratie

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) fordert das Land auf, die Finanzsituation der Gemeinden und Städte deutlich zu verbessern und den kommunalen Finanzausgleich unverzüglich neu aufzustellen. Die Berechnungen der Mindestfinanzausstattung müssen systemgerecht aufgestellt und kommunale Mehrbelastungen zeitnah berücksichtigt werden.

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